Aufgaben der Kommunalpolitik

Die kommunalen Vertretungen sind zuständig für Selbstverwaltungsangelegenheiten. Dazu kommen Auftragsangelegenheiten – staatliche Aufgaben, die an die Kommunen weitergegeben wurden. Diese Auftragsangelegenheiten werden nicht von den kommunalen Vertretungen bearbeitet, sondern von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern oder Landrätinnen und Landräten und ihren Verwaltungen.

Arbeit der kommunalen Vertretungen

Die kommunalen Vertretungen sind Verwaltungsorgane, die sich aus ehrenamtlichen Mitgliedern zusammensetzen. In Ausschüssen arbeiten sie zu bestimmten Themen zusätzlich mit Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Der Fokus ihrer Arbeit liegt auf Sachentscheidungen in den Selbstverwaltungsangelegenheiten. Kommunalpolitik ist daher häufig weniger von politischer Ideologie als von gemeinschaftlicher und wirtschaftlicher Praktikabilität geprägt.

Kommunalwahlen – Wer wählt wen?

Ein aktives Wahlrecht haben alle Bürgerinnen und Bürger der Kommune, die die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines EU-Mitgliedsstaats besitzen, 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der jeweiligen Kommune haben. Die einzige Ausnahme bilden die Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz; Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedsstaaten sind hier weder wahlberechtigt noch wählbar.

Ein passives Wahlrecht, also das Recht, gewählt zu werden, haben grundsätzlich alle Wahlberechtigten. Ehrenamtliche Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister und Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher müssen mindestens 23 Jahre alt sein, um zur Wahl zugelassen zu werden.

Wahlvorschläge können von politischen Parteien und von Wählergruppen aufgestellt werden.

Kommunalwahlen 2024

Die nächsten Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz finden am Sonntag, den 9. Juni 2024, zeitgleich mit den Europawahlen statt.

Wenn Sie an diesem Tag nicht nur wählen, sondern sich zusätzlich engagieren wollen, können Sie sich in Ihrer Kommune als Wahlhelferin oder Wahlhelfer melden. Für einen reibungslosen Ablauf am Wahltag sind ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Wahlkreisen essentiell.

Weiterführende Informationen finden Sie in unseren Publikationen, beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und auf der Homepage des Landeswahlleiters von Rheinland-Pfalz. Die Friedrich-Ebert-Stiftung informiert über eine interaktive Karte über Grundwissen der Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz.